Das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG), das ab dem 1. September 2023 in Kraft tritt, bringt bedeutende Veränderungen für den Schutz personenbezogener Daten in der Schweiz. Das Gesetz wurde entwickelt, um den steigenden Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen.

Eine der wichtigsten Neuerungen des DSG ist die Stärkung der Rechte der betroffenen Personen. Gemäss dem neuen Gesetz haben Einzelpersonen das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie können auch verlangen, dass ihre Daten berichtigt, gelöscht oder eingeschränkt werden, wenn sie ungenau, unvollständig oder nicht mehr relevant sind. Darüber hinaus haben die Betroffenen das Recht auf Datenübertragbarkeit, was ihnen ermöglicht, ihre Daten von einem Verantwortlichen zu einem anderen zu übertragen.

Das DSG legt auch strengere Regeln für die Datenverarbeitung fest. Unternehmen und Organisationen müssen sicherstellen, dass sie personenbezogene Daten rechtmässig, fair und transparent verarbeiten. Sie müssen auch den Grundsatz der Datenminimierung beachten, indem sie nur die Informationen sammeln, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind. Darüber hinaus müssen sie angemessene technische und organisatorische Massnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten und Datenschutzverletzungen zu verhindern.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des DSG ist die Einführung des sogenannten “Rechts auf Vergessenwerden”. Dieses Recht ermöglicht es den betroffenen Personen, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere wenn die Daten nicht mehr für den ursprünglichen Zweck benötigt werden oder wenn die Verarbeitung unrechtmässig erfolgt ist.

Das DSG sieht auch vor, dass bestimmte Datenverarbeitungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen dürfen. Die Einwilligung muss freiwillig, informiert und eindeutig sein. Die Verantwortlichen müssen sicherstellen, dass die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.

Die Einhaltung des neuen Datenschutzgesetzes wird von der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) überwacht. Die EDÖB ist befugt, Untersuchungen durchzuführen, Bussgelder zu verhängen und bei Datenschutzverletzungen einzuschreiten.

Mit dem Inkrafttreten des neuen schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) ab dem 1. September 2023 werden die Datenschutzstandards in der Schweiz gestärkt und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten gegeben. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter zu gewährleisten.

Im Zusammenhang mit dem revidierten Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) und Websites sind folgende Punkte wichtig:

1. Informationspflichten: Websites müssen transparente Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bereitstellen. Dies umfasst Angaben zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Dauer der Datenspeicherung, Empfängern der Daten und Rechten der betroffenen Personen.
2. Einwilligung: Websites müssen die Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer einholen, bevor personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die Einwilligung muss freiwillig, informiert und eindeutig sein. Es sollte auch einfach sein, die Einwilligung zu widerrufen.
3. Recht auf Auskunft und Berichtigung: Nutzerinnen und Nutzer haben das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Websites müssen diese Informationen leicht zugänglich machen. Wenn Daten ungenau oder unvollständig sind, müssen sie berichtigt werden.
4. Recht auf Löschung: Websites müssen den Nutzerinnen und Nutzern das Recht einräumen, ihre personenbezogenen Daten löschen zu lassen. Dies gilt insbesondere, wenn die Daten nicht mehr für den ursprünglichen Zweck benötigt werden oder die Verarbeitung unrechtmässig erfolgt ist.
5. Datenübertragbarkeit: Nutzerinnen und Nutzer haben das Recht, ihre personenbezogenen Daten von einer Website zu einer anderen zu übertragen. Websites sollten die technischen Voraussetzungen dafür schaffen und die Daten in einem strukturierten und gängigen Format bereitstellen.
6. Datensicherheit: Websites sind verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Massnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Dies umfasst Massnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch von Daten.
7. Datenschutzerklärung: Websites sollten eine Datenschutzerklärung bereitstellen, die leicht zugänglich ist und alle relevanten Informationen zur Datenverarbeitung enthält. Die Datenschutzerklärung sollte in klarer und verständlicher Sprache verfasst sein.
8. Datenweitergabe an Dritte: Wenn personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden, müssen Websites sicherstellen, dass diese Dritten ebenfalls die Datenschutzbestimmungen einhalten. Gegebenenfalls ist eine Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer erforderlich.
9. Datenschutzverletzungen: Websites sind verpflichtet, Datenschutzverletzungen unverzüglich zu melden, wenn sie ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen darstellen. Dies beinhaltet die Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde und gegebenenfalls der betroffenen Personen selbst.

Es ist wichtig zu beachten, dass dies nur eine allgemeine Übersicht ist und keine Rechtsberatung darstellt. Für eine umfassende und genaue Einschätzung sollten Website-Betreiberinnen und -Betreiber rechtlichen Rat von Fachleuten einholen, die mit dem revidierten Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) vertraut sind.

Ja, als Verein müssen Sie auch das neue Datenschutzgesetz (DSG) einhalten. Das revidierte DSG gilt für alle Organisationen und Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschliesslich Vereine. Das Gesetz regelt den Schutz personenbezogener Daten und die damit verbundenen Verpflichtungen, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Als Verein verarbeiten Sie wahrscheinlich personenbezogene Daten, sei es von Ihren Mitgliedern, Spenderinnen und Spendern, Mitarbeitenden oder anderen Personen. Das kann beispielsweise die Speicherung von Kontaktdaten, Mitgliedschaftsinformationen oder finanziellen Informationen umfassen. Gemäss dem neuen DSG müssen Sie sicherstellen, dass Sie diese Daten rechtmässig und gemäss den Datenschutzbestimmungen verarbeiten.

Zu den wichtigsten Schritten, die Sie als Verein unternehmen sollten, um das DSG einzuhalten, gehören:

1. Informieren Sie sich über die Bestimmungen des neuen DSG und stellen Sie sicher, dass Sie die grundlegenden Anforderungen verstehen.
2. Überprüfen Sie Ihre Datenverarbeitungspraktiken und stellen Sie sicher, dass Sie eine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten haben. In den meisten Fällen wird dies entweder die Einwilligung der betroffenen Personen oder die Notwendigkeit zur Erfüllung eines Vertrags oder einer rechtlichen Verpflichtung sein.
3. Erstellen oder überarbeiten Sie Ihre Datenschutzerklärung, um den Anforderungen des DSG gerecht zu werden. Die Datenschutzerklärung sollte transparente Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten, einschliesslich Zweck, Rechtsgrundlage, Dauer der Datenspeicherung, Empfänger und Rechte der betroffenen Personen.
4. Ergreifen Sie angemessene technische und organisatorische Massnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten und Datenschutzverletzungen zu verhindern. Dies kann beispielsweise die Implementierung von Zugriffskontrollen, Verschlüsselung und regelmässige Datensicherungen umfassen.
5. Stellen Sie sicher, dass Sie die Rechte der betroffenen Personen respektieren, einschliesslich des Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Datenübertragbarkeit.
6. Schulen Sie Ihre Mitarbeitenden und Sensibilisieren Sie sie für Datenschutzfragen, damit sie sich bewusst sind, wie sie mit personenbezogenen Daten umgehen sollten.

Es ist ratsam, bei spezifischen Fragen zum Datenschutzrecht einen Rechtsbeistand oder eine Datenschutzbehörde in Ihrem Land zu konsultieren, um sicherzustellen, dass Sie alle Anforderungen des DSG erfüllen und den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten.